Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates. Er stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß bekannt gemacht und geladen wurde; Beschlussfähigkeit ist gegeben. Einwände zur Tagesordnung werden nicht vorgebracht.

 

 

a)   Ergebnisbericht der Verkehrs- und Leistungsfähigkeitsuntersuchung

b)   Ausbauplanung

 

Zu diesem TOP begrüßt der Vorsitzende Herrn Baudirektor Wagensonner.

 

Er erinnert an die GR–Sitzung vom 06.11.2007, in der die ursprüngliche Planung vorgestellt wurde. Seinerzeit hat der GR diese Planung mit der bevorrechtigten Verkehrsführung in Ost-West-Richtung positiv bewertet und beschlossen, die Planung in diesem Sinne weiterzuführen. Die Notwendigkeit von zusätzlichen Überquerungshilfen beim Anwesen Büchner und am Langen Graben wurde bestätigt, wie auch die Schaffung einer neuen Über­querungshilfe zwischen den Anwesen Hauptstraße 61 und 64 und die Fahrbahnverengung in der Mainstraße Nr. 9.

 

Mit Schreiben vom 12.11.2007 hat die Verwaltung ausführlich die in der Sitzung getroffenen Forderungen und Wünsche der Gemeinde zusammengefasst und an das Straßenbauamt weitergeleitet. Mehrere Gespräche folgten seitdem. In der Folge hat das Straßenbauamt eine Verkehrsuntersuchung mit Verkehrszählung in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse heute vorgestellt werden.

 

BD Wagensonner begründet die langwierige Durchführung der Verkehrszählung und Erstellung des Verkehrsgutachtens vom März 2009, Anlage 1. Er erläutert die Grundlagen für die Zählung und Kennzeichenerfassung der Fahrzeuge in vorgegebenen Zeitzonen, insbesondere zu Stoßzeiten.

Im Ergebnis bestätigt er, dass die Zahlen aus 2005 in etwa mit den aktuellen Werten übereinstimmen.

 

Ein Hauptdiskussionspunkt ist der LKW-Verkehr. Mit Öffnung der Mainbrücke für den Schwerlastverkehr befürchtet der GR eine deutliche Zunahme des Schwerlastverkehrs. Er zeigt sich skeptisch gegenüber der Prognose Wagensonners.

 

BD Wagensonner kann die Befürchtung nicht teilen, da zum einen die nahe Erschließung durch Autobahn und Zubringer Umfahrungsmöglichkeiten bietet und darüber hinaus im gesamten Umgebungsbereich kein erhöhter LKW-Anteil festzustellen ist. Er verweist auf die Zahlen von Seite 3 des Gutachtens. Er sieht darin die Bestätigung, dass die Sperrung der Brücke keinen entscheidenden Einfluss auf den LKW-Anteil nimmt. Die Schmerzgrenze läge bei einem Schwerlastanteil von über 10 %, jeder Wert darunter wird als normal eingestuft. Ein einziger Wert des Güterschwerlastanteils lag lt. Gutachten über diesem Wert. Mit Ausnahme des Zählpunktes B 26 Süd (10,1 %) pendelt er sich bei rund 4 -5 % ein, d.h. es ist im gesamten Bereich kein überhöhter LKW-Anteil festzustellen.

Eine geringe Erhöhung des LKW-Anteils nach Öffnung der Brücke schließt Herr Wagensonner nicht aus, er rechnet mit einem Anstieg auf max. 6%.

 

Die Zählungen am Kreisel Oberndorf zeigen, wie die Umgehung angenommen wird. Demnach fahren rund 10.000 KFZ in Bergrheinfeld hinein bzw. hinaus, rund 6.500 KFZ benutzen die Umgehung, was der ursprünglichen Prognose entspricht.

 

GR Hadasch gibt sein Unverständnis über den in seinen Augen geringen Verkehrsanteil auf der Umgehung zum Ausdruck. Wagensonner erläutert, dass ca. 4.000 KFZ dem Ziel- und Quellverkehr im Ort zuzuordnen sind.

In diesem Zusammenhang betont er, dass es Ziel der Straßenumbaumaßnahme sein muss, den Verkehr, der im Ort bleiben muss, reibungslos durch zuleiten und den Verkehr, der auch andere Routen wählen kann, zu reduzieren.

 

Im weiteren Verlauf legt BD Wagensonner die Ausbauplanung der Straßenführung St 2277 vor. Lediglich der Straßenkörper wird vom Straßenbauamt geplant, sämtliche Nebenflächen fallen in den Hoheitsbereich und damit Planbereich der Gemeinde. Er geht auf verschiedene Punkte ein, wie z.B. die Einfädelung des Radverkehrs von der Mainbrücke kommend in die Mainstraße. Hier bleibt die Gestaltung noch zu überdenken. Unter Beachtung der Vorgaben durch das Brückenbauwerk schließt die Mainstraße mit einer Fahrbahnbreite von 7 m an die Brücke an. In welchem Bereich die Fahrbahn auf 6,50 m verjüngt wird, bleibt noch zu über­legen. Im Einfädelungsbereich für die Radfahrer verbleibt eine Fahrbahnbreite von 5,50 m. Eine mögliche Überquerungshilfe mit entsprechend breiten Fahrstreifen von 3,75 m wurde in Absprache mit der Verwaltung im unmittelbaren Bereich zur Einfahrt am Langen Graben eingezeichnet.

GR Mohr wünscht sich zur Optimierung der Sicherheit an dieser Stelle eine zusätzliche Dunkelsignalanlage, da er auf Grund der Aufweitung der Fahrstreifen eine erhöhte Geschwindigkeit erwartet.

Die Verengung der Fahrbahn ist in diesem Bereich nicht möglich, so BD Wagensonner, da die Winterdienstfahrzeuge eine bestimmte Breite benötigen, um durchzukommen. Außerdem sei das Grundprinzip des Verkehrsflusses zu gewährleisten.

2. Bürgermeister Wagner plädiert dafür, ab dieser Stelle die Fahrbahn auf 6,50 m ortseinwärts zu verengen.

GR Werner sieht in der vorgeschlagenen Verkehrsführung zu Stoßzeiten eine Bevorzugung des PKW- und LKW-Verkehrs, was dem fußläufigen Überquerer der Fahrbahn ein Problem bereitet. Um auch dem Fußgänger ein entsprechendes Recht einzuräumen, spricht er sich ebenso für eine Druckampel aus.

 

BD Wagnersonner sichert zu, im Rahmen der Baumaßnahme die technischen Einrichtungen durch Verlegung von Leerrohren zu schaffen, um bei entsprechenden Erfahrungswerten eine Anlage ohne großen Aufwand installieren zu können.

 

Die im Plan vorgegebene Fahrbahnbreite von 7 m sei nicht verbindlich, so Herr Wagensonner. Die Verbreiterung des Gehweges am Anwesen Mainstraße 9 auf 1,5 m findet die Zustimmung. Hierdurch verengt sich die Fahrbahn auf 4,75 m. Im Begegnungsverkehr können zwei PKWs problemlos aneinander vorbei fahren.

 

GR Rudloff fordert für die Überquerung an der Kirche ebenso eine Lichtzeichenanlage.

BD Wagensonner lehnt diesen Vorschlag ab und begründet die Ablehnung mit der nachfolgenden Verkehrsplanung in der Hauptstraße, wo eine Überquerungshilfe zwischen den Anwesen Hauptstr. 61 und 64 vorgesehen ist.

Der Forderung der Gemeinde, mehr Sicherheit in der Hirtengasse, insbesondere für die Schüler, zu schaffen, wurde lt. Planung Rechnung getragen durch eine Verbreiterung des Gehweges auf 1,5 m, mit gleichzeitiger Verengung der Fahrbahn auf 4,75 m.

Herr Wagensonner erklärt, warum keine Möglichkeit besteht, am Beginn der Hirtengasse eine Überquerungshilfe unterzubringen. Es soll vielmehr eine Lichtzeichenanlage errichtet werden. Darüber hinaus werden Leerrohre für eine mögliche spätere Ampelschaltung verlegt, falls eine einseitige Befahrung der Hirtengasse angeordnet wird.

 

Die Planung des Straßenbauamtes hört an der Gartenstraße auf. Mangels finanzieller Mittel kann BD Wagensonner keine Aussage darüber machen, wann eine weiterführende Planung folgt. Die Kosten für die Sicherungsmaßnahmen zur Verbreiterung des Gehweges in der Hirtengasse muss die Gemeinde tragen.

2. Bürgermeister Wagner kann sich damit nicht einverstanden erklären, dass die Planung an dieser Stelle endet, da bestehende Gefahrensituationen, wie z.B. das Ausfahren aus der Gartenstraße, ebenso zu minimieren sind.

Bezüglich dieses Gefahrenpunktes erklärt BD Wagensonner, dass aus der Gartenstraße ausfahrende Fahrzeuge nach der Planung 0,75 m weiter in den Straßenraum fahren können und dadurch einen erheblich größeren Sichtbereich erhalten.

 

GR Sinner sieht die Bevorrechtigung des Ost-West-Verkehrs im Knotenpunkt Hauptstraße/Mainstraße problematisch, insbesondere wenn sich der Hauptverkehr zu Stoßzeiten von Schweinfurt kommend Richtung Grafenrheinfeld bewegt.

Herr Wagensonner wiederholt noch einmal das Ziel, den Verkehr ohne großen Stau in einer vernünftigen Geschwindigkeit durch den Ort zu bringen, wobei auch der Busverkehr grundsätzlich keinen Vorrang erfährt. Gegenseitige Rücksichtnahme ist eine unabdingbare Voraussetzung für einen reibungslos laufenden Verkehr. Außerdem spricht er sich für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h im Bereich Hirtengasse bis Einfahrt zum Langen Graben aus, damit der Verkehr langsam fließend über die Ost-West-Achse abgewickelt werden kann.

 

GR Werner hält die geschilderte Plansituation für einsichtig und schlägt vor, zunächst abzuwarten und Erfahrungen zu sammeln.

 

GRin Hergenröther schlägt eine weitere Überquerungshilfe am Anwesen Hochrein, Schnackenwerther Straße vor.

BD Wagensonner entgegnet, dass diese Planung im Moment nicht vom Straßenbauamt geleistet werden kann.

 

GR Pfeuffer hält die Entfernung der bestehenden Ampelanlage an der Kirche für äußerst bedenklich. Andere GRe teilen die Bedenken. BD Wagensonner begründet die Wegnahme der Ampel mit der Tatsache, dass der Verkehr schon an anderen Stellen mehrmals aufgehalten wird. Ein weiteres Hindernis würde den Verkehr blockieren.

2. Bürgermeister Wagner betont, dass die Schulwegsicherheit absoluten Vorrang haben muss. Die Option zur Nachrüstung muss gegeben sein. Es sollte deshalb überlegt werden, wo der optimale Standort für die Ampel ist.

 

Dieses Problem bleibt nochmals zu überdenken.

Vorsitzender Neubert dankt Herrn BD Wagensonner für die von der Gemeinde gewünschten Verbesserungen, die in die Planung eingebracht wurden und für die ausführliche Diskussion der Planvorlage, die der Bevölkerung in der Informationsveranstaltung am 09.07.2009 vorgestellt wird. Sein Dank geht besonders an das Staatliche Bauamt Schweinfurt für die in der Sache geführten Dialoge, was nicht selbstverständlich sei.

Die Planung wird in diesem Sinne weiterverfolgt.

BD Wagensonner betont, dass sich der bisher erbrachte Aufwand für die Maßnahme im Rahmen einer Kosten-Leistungsrechnung nicht rechnet, aber doch lohnt. Eine Realisierung ist baldmöglichst anzustreben, mangels finanzieller Mittel kann er jedoch keine Zeitangaben dazu machen.

                                                                                           o.w.B.

 

 

 

Geschäftsleiterin Grob verweist auf die in der letzten Sitzung ausgeteilte Tischvorlage zum Thema „Neubau Kinderkrippe“.

In der Sitzung des Sozial-, Bildungs-, Wirtschafts- und Kulturausschuss am 28.05.2009 wurde über neue Beiträge für die Nutzung der geplanten Kinderkrippe in der Mainstraße beraten und eine Empfehlung an den GR ausgesprochen. Die Beiträge sollen insgesamt gemäß der Aufstellung in der Tischvorlage gesenkt werden.

Der GR beschließt, die Elternbeiträge für die Nutzung der neu zu errichtenden Kinderkrippe wie vom Sozialausschuss empfohlen, festzusetzen.

 

 

 

Auf TOP 6 a der letzten öffentlichen Sitzung vom 23.06.2009 wird verwiesen. Das Baugesuch wurde nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Eine Beschlussfassung wird deshalb heute nicht erfolgen.

 

a) Neubau einer eingeschossigen landwirtschaftlichen Lagerhalle auf Fl.Nr. 84, Gemarkung Garstadt, Dorfstr. 38

 

Der Vorsitzende erläutert das Bauvorhaben am Plan. Eine Ortseinsicht hat gezeigt, dass die Halle im rückwärtigen Bereich des Innenhofes errichtet werden soll, wo der Hang bereits seit Jahrzehnten nicht mehr vorhanden ist. Ein Eingriff in einen landschaftlichen Bestandteil erfolgt deshalb nicht.

Dem Baugesuch wird zugestimmt. Das Einvernehmen gem. § 36 BauGB wird erteilt.

 

 

 

b) Errichtung einer offenen Unterstellhalle auf Fl.Nr. 1893/1, Im Englertsgrund

 

Der Vorsitzende entschuldigt, dass das Baugesuch versehentlich nicht auf der Tagesordnung stand und bittet um Behandlung. Der GR hat keine Einwendungen. Er erläutert das Vorhaben am Plan. Die Halle steht bereits.

Dem Baugesuch wird zugestimmt. Das Einvernehmen gem. § 36 BauGB wird erteilt.

 

 

a) GR Zahl erkundigt sich, wie weit der Grundstückstausch bezüglich des neuen Trainingsplatzes für den TSV gediehen ist. Der Vorsitzende erklärt, dass die Verhandlungen noch laufen.

 

b) 2. Bürgermeister Wagner greift die Baumaßnahme in der Hauptstraße vor dem Anwesen der Bäckerei Galm auf, wo der Zugang am letzten Wochenende nur eingeschränkt möglich war. Er bittet, der ausführenden Baufirma den Auftrag zu geben, den Zugang so zu gestalten, dass er problemlos zu begehen ist.

Der Vorsitzende berichtet von einem klärenden Gespräch, das stattgefunden hat.

 

c) GR Kolb gibt seinen Unmut über das Befahren seines Privatgrundes Fl.Nr. 2296 und die Entfernung der auf diesem Grundstück aufgestellten Schilder am Radweg Richtung Schnackenwerth zur Kenntnis. Das Thema wird in der nächsten Sitzung behandelt.