Aktuelles
Ortspolitik
Auszug aus dem Sitzungsprotokoll vom 31.08.2010
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates. Er stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß bekannt gemacht und geladen wurde; Beschlussfähigkeit ist gegeben. Einwände zur Tagesordnung werden nicht vorgebracht.
Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 13.07.2010 wurde dem Gemeinderat in der letzten Sitzung ausgehändigt, das Protokoll der Sitzung vom 10.08.2010 wurde mit der Sitzungsladung an die Mitglieder des Gemeinderats versandt. Einwendungen zu beiden Protokollen werden nicht erhoben; damit gelten sie als genehmigt.
2. Finanzbericht des Kämmerers für das 1. Halbjahr 2010
Auf Wunsch des Gemeinderats legt Kämmerer Hart einen Bericht über den Zwischenstand der gemeindlichen Finanzen zum Stichtag 31.08.2010 vor.
Hart stellt fest, dass sich die allgemeine Wirtschaftslage seit dem Erlass der Haushaltssatzung erholt, was sich positiv auf die Finanzentwicklung der Gemeinde auswirkt. Auch die Gewerbebetriebe profitieren von dieser Entwicklung, die negative Gewerbesteuerprognose hat sich nicht bewahrheitet, wenngleich nicht die Rekordzahlen der letzten Jahre erreicht werden. Ein Stück Sicherheit bieten in diesem Fall die zahlreichen mittelständischen Betriebe, die gut aufgestellt sind.
In seinem Bericht stellt Kämmerer Hart die Haushaltsplanansätze des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts den Abschlusszahlen zum 31.08.2010 gegenüber. Er geht dabei auf die einzelnen Gruppierungen ein und zeigt auf, inwieweit diese bereits in ihren Ansätzen ausgeschöpft sind. Bei den wichtigsten Einnahmepositionen Grundsteuer, Gewerbesteuer, Einkommensteueranteile und Schlüsselzuweisungen sind die veranschlagten Beträge zu mehr als 60 % vereinnahmt. Der Gewerbesteueransatz wurde bereits um 46 % überschritten. Die Tendenz der Einkommensteuerraten aus dem 1. und 2. Quartal lassen auf eine Erhöhung hoffen.
Auch bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind keine gravierenden Ausreißer festzustellen. Die Gewerbesteuerumlage steigt mit der erhöhten Gewerbesteuer. Bereits jetzt ist die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt um rund 186.000 Euro höher als erwartet. Kämmerer Hart ist zuversichtlich, wobei er anmerkt, dass die Rekordzahlen der letzten Jahre nicht erreicht werden.
In einem Überblick gibt Hart Auskunft über den Fortschritt der Maßnahmen im Investitionshaushalt. Erfreulich ist die Tatsache, dass fünf Baugrundstücke im Baugebiet Holderhecke kassenwirksam verkauft wurden. In Gemeindebesitz ist nur noch ein Grundstück für eine Doppelhaushälfte. Für den Anbau der Ganztagsschule vereinnahmt der Kämmerer Vorauszahlungen der Schulverbandsgemeinden, der staatliche Zuschuss wird frühestens ab Mai 2011 zur Auszahlung kommen. Anders beim Bau der Kinderkrippe, wo die Zuschusszahlungen bereits fließen. Die Absicht, auf eine Kreditaufnahme zu verzichten, wird aus jetziger Sicht eingehalten, eine Neuverschuldung ist nicht geplant. Damit kann der Schuldenstand zum Jahresende voraussichtlich wieder erstmals seit Jahren unter die 3-Mio-Grenze gesenkt werden.
Kämmerer Hart schaut zuversichtlich auf das Jahresende und erwartet eine vernünftige Zuführung zum Vermögenshaushalt und damit Freiraum für neue Investitionen.
GR Mohr dankt dem Kämmerer im Namen der Fraktion für den Zwischenbericht, der seiner Aufgabe gerecht wird und bei Kenntnis der Entwicklung Enttäuschungen verhindern kann. In seinem Ergebnis beruhigt der Bericht, was auch im verhaltenen Zweckoptimismus des Kämmerers zum Ausdruck kommt. Erfreulich ist für ihn die positive Entwicklung und die Tatsache, dass auch in relativ schwierigen Zeiten ein Schuldenabbau erreicht werden kann.
2. Bürgermeister Wagner erinnert an die große Unbekannte bezüglich Gewerbesteuereinnahmen während den Haushaltsberatungen. Kleine und mittlere Betriebe leiden nach seiner Darstellung weniger unter der konjunkturellen Entwicklung, weshalb sich eine weniger intensive Abhängigkeit einstellt. Das Marktinstrument der Kurzarbeit hat dazu beigetragen, dass Arbeitsplätze auch über das Konjunkturtief hinweg erhalten und die Einkommensteueranteile somit relativ stabil blieben. Auch er dankt dem Kämmerer für den Sachstandbericht, der in regelmäßigen Abständen erfolgen soll. Bezüglich der hinausgeschobenen Investitionen mahnt er eine Umsetzung in nächster Zeit an.
Vorsitzender Neubert fasst zusammen, dass die Gemeinde durch eine sparsame Haushaltsführung günstig durch die Wirtschaftskrise gekommen ist.
GR Hadasch verweist auf die neuesten Entwicklungszahlen im Automobilbereich, die eine erneute kleine Krise für die nächste Zeit ankündigen.
Der Vorsitzende dankt dem Kämmerer für den umfassenden Finanzzwischenbericht.
o.w.B.
3. Resolution zur Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld
Auf TOP 4 b) der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.08.2010 wird Bezug genommen.
Im Auftrag aller Fraktionen stellt GR Mohr den Antrag, die in der Anlage 2 zur Sitzungsniederschrift verfasste Resolution zur Laufzeit des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld im Gemeinderat zu beschließen. Die Resolution wurde in Gemeinschaftsarbeit aller Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats erarbeitet und soll an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag und an den Bayerischen Ministerpräsidenten mit dem Apell gerichtet werden, die derzeit geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld nicht zu verlängern. Die Resolution dient im vollen Wortlaut zur Kenntnisnahme.
2. Bürgermeister Wagner verteilt eine Tischvorlage, die einen Ergänzungsvorschlag zum Antrag der Fraktionen zur Laufzeitverlängerung enthält. GR Mohr begrüßt diese Ergänzung und spricht sich dafür aus, sie in die Resolution mit aufzunehmen, da sie die Gefährdungsbeurteilung aus ethischer Sicht ergänzt.
GRin Krämer dankt den Fraktionsvorsitzenden für die erarbeitete Resolution. Sie ist noch unschlüssig, ob die Resolution des Gemeinderats nur auf die Verlängerung der Laufzeit des Kraftwerks Grafenrheinfeld bezogen werden soll oder allgemein auf alle Standorte. Wichtig für sie ist die generelle Information für die Bürger, dass die angedachte Laufzeit grundsätzlich keine Befürwortung im Gemeinderat findet und auch nicht gewünscht ist. Sie sieht es als Aufgabe der Kommune, zum einen die eigenen Bürger vor den Gefahren zu schützen, zum anderen aber auch generell die Meinung zum Abschalten der KKWs zu äußern.
Vorsitzender Neubert stellt fest, dass die Gemeinde an sich für diesen Themenbereich nicht zuständig ist. Aber auch er spricht sich dafür aus, dem Bürger diese Willensbekundung deutlich zu machen.
2. Bürgermeister Wagner erkennt die Kompetenzüberschreitung aufgrund der fehlenden Betroffenheit, jedoch müssen sich die Gemeinderäte als Anwälte ihrer Bürger zu Wort melden. Er bittet die Resolution auf Seite 2 Abs. 3 um die Worte „nach unserer Erkenntnis“ zu ergänzen.
GRin Zahl hält es für absolut richtig, dass der Gemeinderat diese Resolution ausspricht und sich speziell zum Standort Grafenrheinfeld äußert. Sie sieht trotzdem den Bezug zum Gesamten.
GR Mohr berichtet über die Diskussion in der Runde der Fraktionsvorsitzenden, die sich nicht anmaßen wollte, für andere Standorte zu sprechen, sondern nur speziell für den Standort Grafenrheinfeld. Die von H. Wagner vorgelegte Argumentation, den Ausbau regenerativer Energien mit einer Laufzeitverlängerung zu behindern, kann er voll umfänglich nachvollziehen.
GR Kolb erinnert an die in diesem Jahr ausgesprochene Ablehnung der Freiflächenphotovoltaikanlage am Wiesenhaus. Er sieht darin einen Widerspruch zur Resolution.
Vorsitzender Neubert und 2. Bürgermeister Wagner erinnern an die Gründe für die Ablehnung, die allein an der Standortfrage gescheitert ist.
GRin Krämer informiert über eine derzeit laufende Online-Petition zum Thema KKW-Sicherheit, die gänzlich unbekannt ist und deshalb auch kaum Unterzeichner findet. Man müsste den Leuten bewusst machen, dass und wie man sich aktiv einbringen kann.
GR Mohr macht auf die Veranstaltung Anti-Atom-Familienfest „Brücken verbinden – Atomkraft überwinden“ am Sonntag, 05.09.2010 in Bergrheinfeld am Wad aufmerksam.
GR Hiernickel erinnert, dass Garstadt im 2-km-Radius des KKW liegt und außerdem das Zwischenlager für unbestimmte Zeit am Standort errichtet worden ist.
Der Gemeinderat spricht sich in seiner Gesamtheit für die Resolution mit den eingereichten Ergänzungsvorschlägen aus.
einstimmig
4. Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Feuerwehrhaus Garstadt
Dem Vorsitzenden liegen zwei Angebote für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Feuerwehrhauses in Garstadt vor. Er zeigt eine Planskizze über die Verteilung der Module auf der Dachfläche. Beide Angebote wurden von GR Götz einer Prüfung unterzogen. Für das Angebot mit einer möglichen Leistung von 8,82 kwp errechnet sich bei der angeführten Stromerntemenge eine Rendite in Höhe von 9,9 %. Die Aufnahme eines Kredits ist nicht notwendig. Der Lieferant sagt die Inbetriebnahme noch für den September zu, so dass eine Einspeisevergütung von 34,05 Cent/kwp gesichert ist. Die Mehrwertsteuer aus der Beschaffung wird lt. Vorsitzenden rückerstattet.
GR Hiernickel bittet in Anbetracht der hohen Stromverbrauchszahlen für die Nachtspeicheröfen im Feuerwehrhaus die Option einer Eigenverbrauchsanlage zu prüfen.
Der GR stimmt der Beschaffung und Installation der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Garstadter Feuerwehrhauses zum Preis von 26.973,24 Euro zu.
einstimmig
GRin Krämer erkundigt sich, ob es in Bergrheinfeld die Möglichkeit gibt, eine Fläche für eine große Photovoltaikanlage zur Verfügung zu stellen, die im Rahmen einer Bürgerbeteiligung finanziert wird. Der Vorsitzende verneint.
5. Erlass einer Verkehrsanordnung für Teilbereiche Parkstreifen Richtbergstraße
Der Vorsitzende schildert die unerträglichen Zustände auf Teilbereichen der Parkstreifen im Industriegebiet Am Bahnhof, hervorgerufen durch die missbräuchliche Nutzung des Parkstreifens entlang den Flurnummern 1423/5 und 6 und 1423/1. Der Parkstreifen dient mittlerweile nicht mehr nur dem ursprünglichen Zweck, Fahrzeuge dort abzustellen. So werden u.a. abgemeldete Fahrzeuge aller Art von unbekannten Haltern darauf entsorgt, Fahrzeuge repariert, Abfälle achtlos hinterlassen. Ein Oberflurhydrant wurde schon mehrfach umgefahren und musste auf Kosten der Gemeinde wieder repariert werden. Die Speditionsfahrzeuge tragen meist ausländische Kennzeichen und können keinem Betrieb mit Betriebsgelände zugeordnet werden. Verschiedene Maßnahmen zur Lösung des Problems schlugen bislang fehl.
In Absprache mit der Verkehrsbehörde schlägt die Verwaltung die Anordnung des Verkehrszeichens Z 286 in Verbindung mit Z 1048-15 und Z 1052-37 vor, wonach ein eingeschränktes Halteverbot für Sattelkraftfahrzeuge und Züge auf der Straße einschließlich Seitenstreifen angeordnet wird. Die Anordnung soll für den südöstlichen Bereich der Richtbergstraße zwischen der Stichstraße Fl.-Nr. 1423/8 bis zum Flurweg Nr. 1463/3 gelten. Die Verkehrspolizei wird um Stellungnahme zu diesem Vorschlag gebeten.
Wenn keine Bedenken erhoben werden, wird die Verkehrsanordnung in diesem Sinne erfolgen.
einstimmig
6. Baugesuche:
a) Neubau eines Geschäftshauses Flur-Nrn. 121 und 421/1, Hauptstraße 103
Der Vorsitzende erläutert das Bauvorhaben am Plan und zeigt die neu zu schaffenden Stellplätze auf. 10 Stellplätze sind nach seiner Aussage ausreichend. In der Verwirklichung des Vorhabens sieht er neben einer städtebaulichen Verbesserung des Ortsbereiches auch eine Entlastung für den ruhenden Verkehr.
Dem Baugesuch wird zugestimmt, das Einvernehmen gem. § 36 BauGB wird erteilt.
einstimmig
b) Umbau eines Dachgeschosses auf Flur-Nr. 1594/3, Bernroder Str. 12
Der Bauausschuss hat sich bereits mit dem geplanten Bauvorhaben beschäftigt und Ortseinsicht genommen. Er empfiehlt dem GR, den Anbau mit Flachdach zu genehmigen und die entsprechende Befreiung zu erteilen.
Dem Baugesuch wird gemäß der Empfehlung des Bauausschusses zugestimmt, die Befreiung hinsichtlich der Dachform des Anbaus wird erteilt. Das Einvernehmen gem. § 36 BauGB wird erteilt.
einstimmig
c) Neubau einer Doppelhaushälfte auf Flur-Nr. 1767/27
Das Baugesuch lag zum Zeitpunkt der Sitzungsladung noch nicht vor. Mit Zustimmung des GR wird das Baugesuch behandelt.
Der Vorsitzende erläutert das Vorhaben am Plan und zeigt die Panabweichungen auf.
Dem Baugesuch wird zugestimmt, das Einvernehmen gem. § 36 BauGB wird erteilt. Der GR befreit von den Festsetzungen des Bebauungsplans.
einstimmig
7. Anfragen und Informationen
a) An der südlichen Böschung der Mainbrücke verbleibt eine Restfläche, die das Straßenbauamt der Gemeinde unentgeltlich überlassen möchte. Der Vorsitzende ist bereit, das Geschenk anzunehmen und auf der Fläche Schotter aufzubringen, damit sie als Parkfläche genutzt werden kann.
Der GR hat keine Einwendungen.
GR Sinner verweist auf die schlechte Parkmoral in der Mainstraße. Die Schaffung eines neuen Parkbereiches kann die Situation verschärfen. Über eine entsprechende Beschilderung müsste nachgedacht werden.
b) GR Rudloff erkundigt sich, ob es bereits eine Lösung für die Fortführung des Radweges von der Mainbrücke kommend gibt. Die Probleme für den Anlieger Treutlein, die sich beim Ausfahren aus seinem Anwesen ergeben, sind nach wie vor noch vorhanden. Der Vorsitzende verneint. Er berichtet aber gleichzeitig von heftigen Beschwerden der Anwohner der Mainstraße, die die Straßenverhältnisse und die damit verbundenen Lärmimmissionen für unerträglich halten. Dringender Handlungsbedarf ist angezeigt.
c) Der Vorsitzende schlägt vor, durch Widerspruch bei Google Street View die Anwesen der Kindergarten und Schulen unkenntlich zu machen.
Auf Bitte von GR Mohr wird der Vorschlag in den Fraktionen beraten.
d) Die Dankschreiben des FC Garstadt, TSV Bergrheinfeld und der Evang. Kirchengemeinde für die Bezuschussung der Jugendarbeit dienen zur Kenntnis.
e) GRin Zahl nimmt Bezug auf die zeitgleiche Ausrichtung des ersten Schweinfurter Stadtfestes mit der Bergrheinfelder Kirchweih und erkundigt sich, ob die Gemeinde bei der Stadt dagegen interveniert. Die Besucherzahlen und auch der Umsatz waren bei der diesjährigen Kirchweih beträchtlich zurückgegangen.
Der Vorsitzende erklärt, sich mit Bürgermeister Seifert aus Niederwerrn zusammen an die Stadt und die Verantwortlichen des Stadtfestes zu wenden, um deutlich zu machen, dass es sich bei den Kirchweihen um langjährige Traditionsfeste handelt, deren Erlöse insbesondere der Jugendarbeit zu Gute kommen.
GR Mohr befürwortet eine Unterschriftenaktion zu diesem Zweck, die das Vorbringen der Gemeinde unterstützen kann.
2. Bürgermeister Wagner schlägt vor, zunächst das Gesprächsergebnis abzuwarten.
Er fügt hinzu, dass mit der Ausrichtung des kommerziellen Stadtfestes der Einsatz im Ehrenamt kaputt gemacht wird.
f) GR Kolb moniert, dass immer mehr Fahrzeuge die Bergrheinfelder Flurwege als Zufahrt zur Mülldeponie nutzen. Er spricht sich dafür aus, die Riedhofstraße abzuriegeln.
Der Vorsitzende verweist auf die gültige Verkehrsanordnung, die das Befahren zum Zweck der Anfahrt zur Deponie bereits jetzt untersagt.
g) GR Kolb erkundigt sich, ob mit der Beendigung der Ausbeute am Schwalbenufer der als Zu-/Abfahrt genutzte Flurweg Nr. 1356 wieder erneuert wird. Der Vorsitzende hat den Weg mit einem Fachmann des Straßenbauamtes besichtigt. Es wurde festgestellt, dass die Ausbesserung von Schadstellen ausreichend ist.
Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung:
1. Auftragsvergaben:
Kinderkrippe - Bodenbeläge und Einrichtung
a) Bodenbeläge
Architekt Kopperger hat die Angebote rechnerisch, wirtschaftlich und technisch geprüft. Er stellt dabei fest, dass die Firma Fußboden Schäfer, Burkardroth, das annehmbarste Angebot abgegeben hat und empfiehlt die Vergabe an die Fa. Schäfer zum Preis von 16.060,03 Euro brutto.
Es handelt sich um Linoleumböden.
Der Gemeinderat folgt dem Vergabevorschlag zum genannten Preis.
einstimmig
b) Einrichtung
Die Auftragssumme beläuft sich auf 61.574,91 Euro. Nach wirtschaftlicher, rechnerischer und technischer Prüfung durch den Architekten, wird folgender Vergabevorschlag unterbreitet:
Die Firma
· Bürocenter Suhl erhält den Auftrag im Wert von 16.852,76 Euro,
· Koala-Design, Wegfurt erhält den Auftrag im Wert von 25.580,18 Euro
· Wehrfritz, Bad Rodach erhält den Auftrag im Wert von 6.395,63 Euro
· Aurednik, Hösbach erhält den Auftrag im Wert von 12.746,34 Euro.
Der Gemeinderat folgt diesem Vergabevorschlag im vollen Umfang.
einstimmig
Angebote für die Einrichtung von zwei kleinen Teeküchen werden noch eingeholt
Text der Resolution zu Tagesordnungspunkt 3:
Laufzeit des Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld;
Resolution des Gemeinderates Bergrheinfeld
Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte ………
in Sorge um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bergrheinfeld hat der Gemeinderat Bergrheinfeld in seiner Sitzung vom 31. August 2010 einstimmig beschlossen, Stellungnahme zu den Bestrebungen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern, zu beziehen und folgende Resolution zu erlassen:
Der Gemeinderat der Gemeinde Bergrheinfeld appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag und an den Bayerischen Ministerpräsidenten, die derzeit geltende Laufzeit des Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld nicht zu verlängern.
Begründung:
Die Gemeinde Bergrheinfeld möchte aufgrund ihrer Betroffenheit durch das KKW Grafenrheinfeld mit dieser Resolution Einfluss auf die Meinungsbildung im Gesetzgebungsverfahren zur Laufzeitverlängerung nehmen.
Der Energiesektor benötigt wie kaum ein anderer Bereich langfristige Planungen und entsprechende Planungssicherheit für Investoren.
Sicherheit und Führungsstärke in dieser gesellschaftspolitisch kontroversen Frage erwarten auch die Bürger. Wenn es der Politik gelingt, ein schlüssiges und ethisch gehaltvolles Konzept zu verwirklichen, ist dies die wirksamste Antwort auf die Vertrauenskrise der Bürger gegenüber der Politik.
Wir sehen nicht einseitig die Politik in der Pflicht. Wir wissen, dass jeder von uns seinen Beitrag leisten muss, in seinem persönlichen Verhalten und als Staatsbürger, in der entsprechenden Bewertung und Unterstützung einer langfristig orientierten Politik.
Unsere Art zu leben und zu wirtschaften wird immer stärker in Frage gestellt.
Das Prinzip Nachhaltigkeit im Sinn einer gelebten und realisierten Zukunftsverantwortung wird damit zum zentralen Maßstab. Das hat den gleichen ethischen Rang wie die Gerechtigkeit im sozialen Rechtsstaat.
In besonderer Weise gilt dies für die notwendigen energiepolitischen Entscheidungen. Die anstehenden Beratungen und die Entscheidung darüber darf nicht nur eine energetische Brückentechnologie im Blick haben, sondern sie ist der Testfall, ob dem allseits gerne beschworenen Maßstab Nachhaltigkeit im Sinne von Zukunftsverantwortung entsprochen wird.
Die Resolution findet ihre Begründung in dem örtlich vorhandenen Gefährdungspotenzial, das vom nahe gelegenen KKW Grafenrheinfeld direkt auf die Gemeinde Bergrheinfeld und ihre Bürger einwirkt. Sie beschränkt sich deshalb auf Grund unserer örtlichen Zuständigkeit und Betroffenheit auf die Laufzeitverlängerung des KKW Grafenrheinfeld, wenngleich wir als politische Mandatsträger im Grunde für alle deutschen Kernkraftwerke in gleicher Art Stellung beziehen.
Bergrheinfeld liegt innerhalb des 10 km Radius um das KKW Grafenrheinfeld, ebenso wie die Stadt Schweinfurt und eine Reihe anderer Kommunen. Bei keinem anderen Kernkraftwerk gibt es im 10 km Radius eine derart dichte Besiedelung mit einer Bevölkerungszahl von insgesamt 120.000 !!
Das 1981 ans Netz gegangene KKW Grafenrheinfeld genügt nach unserer Kenntnis nicht mehr den heute an einen Neubau zu stellenden Sicherheitsanforderungen. Insbesondere muss auf den mangelhaften Schutz gegen den Absturz von Flugzeugen und gegen terroristische Angriffe hingewiesen werden. Mindestens in diesen beiden Punkten hat sich die Gefährdungseinschätzung seit der Inbetriebnahme so wesentlich erhöht, dass man von einem Wegfall der ursprünglichen Beurteilungslage ausgehen muss.
Das vor knapp 30 Jahren in Betrieb gegangene KKW Grafenrheinfeld wird wie jede technische Anlage mit zunehmender Betriebsdauer störanfälliger. Das beweist die Störanfälligkeit der älteren deutschen Kernkraftwerke, die aus diesem Grund vom Netz genommen werden mussten. Angesichts der besonderen Gefährdungssituation der Gemeinde Bergrheinfeld ist eine weitere Erhöhung des Gefährdungspotenziales nicht zu verantworten.
Deutschland benötigt heute ein umfassendes Energiekonzept. Dabei ist für den Gemeinderat Bergrheinfeld der möglichst rasche Ausbau der regenerativen Energien vorrangig. Infolge einer einseitigen Festlegung auf die Verlängerung der Laufzeiten könnte ein billiges Angebot an Strom aus abgeschriebenen Großkraftwerken diesen Ausbau verschleppen. Das halten wir für nicht verantwortbar. Eine Laufzeitverlängerung wird nach unserer Überzeugung den Ausbau der regenerativen Energien behindern.
Die Gemeinde Bergrheinfeld setzt statt auf eine Laufzeitverlängerung des KKW Grafenrheinfeld auf die zukunftsweisenden und -sichernden Maßnahmen hinsichtlich Energieeffizienz, Energiebedarfsminderung, Nutzung vorhandener Potenziale, die Verwendung von hocheffizienten Techniken und den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern.
In diesem Sinne bitten wir Sie, sehr «Anrede», im Namen unserer Bürgerinnen und Bürger eindringlich, von einer Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld und aller deutschen Kernkraftwerke abzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Peter Neubert
1. Bürgermeister
