Aktuelles
Ortspolitik
Auszug aus dem Sitzungsprotokoll vom 29.01.2008
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates. Er stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß bekannt gemacht und geladen wurde; Beschlussfähigkeit ist gegeben. Einwände zur Tagesordnung werden nicht vorgebracht.
2. Vorstellung Kanalsanierungs-/erneuerungsmaßnahmen Hauptstraße, Mainstraße, Gartenstraße, St.-Bruno-Str., Schleifweg; Herr Voll, Tiefbautechnisches Büro Köhl
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem TOP Herrn Ingenieur Voll vom planenden Tiefbauchtechnischen Büro Köhl, Würzburg. Er beginnt seine Ausführungen mit dem Hinweis auf verpflichtende Dichtigkeitsprüfungen, die ihre Rechtsgrundlage in der Eigenüberwachungsverordnung finden.
Im Vorfeld wurden diverse Kanäle – Mainstraße, Hauptstraße (von Einmündung Jahnstraße – Hirtengasse), Schleifweg, St.-Bruno-Straße und ein Teilstück der Gartenstraße – zur Schadensfeststellung mit der Kamera befahren und die Aufnahmen vom Tiefbautechnischen Büro ausgewertet. Anhand einer Präsentation zeigt Ing. Voll schadhafte Stellen und klassifiziert diese in Prioritätsstufen.
Ing. Voll erläutert die Kanalsanierung im sogenannten "Inliner-Verfahren" und die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Anwendung. Insbesondere in Bereichen der Haupt- und Mainstraße schließt er auf Grund der zahlreichen Hausanschlüsse eine solche Sanierungsmöglichkeit aus. Eine offene Bauweise wird wohl unumgänglich sein.
Ein Gemeinderat möchte wissen, ob in der Hauptstraße ein Rückbau beider Kanalstränge notwendig wird und wo der neue Kanal in welcher Dimension zum Liegen kommt. Detailangaben kann Ing. Voll jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben, er verweist auf noch ausstehende weitergehende Prüfungen. Bisher wurden lediglich die Schäden festgestellt, klassifiziert und überdies eine grobe Kostenfeststellung für den nötigen Austausch ermittelt.
Der Vorsitzende erläutert auf Anfrage das gedachte Zeitfenster für den Bau der Kanäle in Haupt- und Mainstraße. Ein Gemeinderat sieht in einer Vollsperrung des Verkehrs eine Möglichkeit zur Verkürzung der Bauzeit. Der Vorsitzende erklärt, dass die Kanalsanierung in der Mainstraße erst nach Fertigstellung der neuen Mainbrücke und vor dem Neuausbau der Mainstraße erfolgen kann. Er sieht ein rechtliches Problem in der Vollsperrung der Staatsstraße.
o. w. B.
3. Hydraulische Überrechnung der Gesamtkanalisation – Auftragsvergabe
Der Vorsitzende erinnert an die Notwendigkeit des mittelfristigen Ausbaus diverser Ortsstraßen. Die darunter liegenden Kanäle sind gleichermaßen in die Jahre gekommen und bedürfen einer Sanierung, teilweise bis zur kompletten Erneuerung. Der Verwaltung liegt ein Gesamtkonzept der Entwässerungsanlage aus dem Jahr 1994 vor, das u.a. die erforderliche Dimensionierung neu einzubauender Kanalstränge aufzeigt. Diese Berechnungen stammen aus den Jahren 1988 – 1994. Zwischenzeitlich eingetretene Änderungen im Regelwerk und die klimatischen Veränderungen stellen die seinerzeitige Berechnung in Frage.
In diesem Zusammenhang weist Bgm. Neubert darauf hin, dass sich jeder Hauseigentümer selbst gegen Rückstau abzusichern hat. Gleichzeitig trägt die Gemeinde die Verantwortung für ein problemloses Aufnehmen von Starkregen in die gemeindlichen Straßeneinläufe und Kanäle.
Mit Schreiben vom 29.01.2008 bietet das Tiefbauchtechnische Büro Köhl die hydraulische Überrechnung des Kanalnetzes zu einem Nettopreis von 1 € pro laufenden Meter Kanal an. Zunächst ist die Überrechnung eines Teilbereichs von etwa zwei Drittel des Kanalnetzes ausreichend, wofür Kosten in Höhe von etwa 25.000 € anfallen.
Das Gremium beschließt die Überrechnung zum angebotenen Preis.
einstimmig
4. Neugestaltung Hauptstraße: Antrag auf Aufnahme in das Bayer. Städtebauförderungsprogramm (Einzelvorhaben)
Der Vorsitzende nimmt Bezug auf TOP 3 der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2007 und ruft den Planungsstand der Neugestaltungsmaßnahme in Erinnerung.
Er berichtet über den bisher erfolglosen Versuch zur Aufnahme in ein Förderprogramm. Ein Gespräch mit Herrn Grüner von der Regierung von Unterfranken kurz vor Jahreswechsel brachte die Wendung.
Die Gemeinde ist nunmehr aufgefordert bis zum 5. Februar den Antrag zur Aufnahme in das Förderprogramm als Einzelvorhaben zu stellen und gleichzeitig die hierfür erforderlichen Mittel im Haushalt 2008 bereitzustellen.
Der Vorsitzende erläutert die für den Straßenumgriff geplanten Bruttokosten in Höhe von rund 628.000 € und die zu erhebenden Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG). Die Kosten für den Straßenkörper werden vom Staatlichen Bauamt abgelöst.
Es schließt sich eine Diskussion an.
Bürgermeister Neubert erklärt, dass Gespräche mit den Anliegern über die Detailplanungen folgen.
Nach eingehender Diskussion fasst das Gremium folgende zwei Beschlüsse:
a) Der Gemeinderat beschließt, für die Maßnahme "Neugestaltung des Altortes" – Hauptstraße (Einmündung Jahnstraße/Hirtengasse) die Aufnahme in das Bayerische Städtebauförderungsprogramm als Einzelvorhaben zu beantragen.
einstimmig
b) Die Gemeinde stellt die erforderlichen Eigenmittel für die bezeichnete Maßnahme bereit.
einstimmig
5. Anfragen und Informationen
a) Der Vorsitzende verweist auf TOP 2 der öffentlichen Sitzung vom 22.01.2008 und gibt einen Vertragsentwurf des Landratsamtes Schweinfurt über den gemeinschaftlichen Neubau eines Geh- und Radweges zwischen der Gemeinde Bergrheinfeld und der Marktgemeinde Werneck im Wortlaut zur Kenntnis.
Das Gremium sanktioniert die Vereinbarung in der vorliegenden Fassung.
einstimmig
b) Bürgermeister Neubert informiert über den geänderten Turnus zur Leerung der Wertstoffcontainer. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die verbleibenden Altpapiercontainer-Standorte an Aktiv-Markt und Schwalbenufer. Die Beseitigung möglicher Missstände aufgrund verschiedener Entsorger fällt in den Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes.
